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Hat Europa Grund zu feiern?

Neues Parlament, neue Kommission, neue Krisen: Im ereignisreichen EU-Jahr geht das Jubiläum der Osterweiterung fast unter. Zu Unrecht, glaubt Barbara Böttcher, Leiterin des Teams Wirtschafts- und Europapolitik bei Deutsche Bank Research

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Vor zehn Jahren kamen zehn mitteleuropäische Länder neu in die EU. Hat ihr Beitritt das Versprochene gebracht?
Die Erweiterung von 2004 ist eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Aus früheren Planwirtschaften sind Demokratien mit funktionierender Marktwirtschaft geworden.

Haben wirklich alle profitiert?
Der wirtschaftliche Aufholprozess ist beeindruckend, verläuft aber mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Länder wie Polen waren selbst in der Krise stabilisierend für die EU. Viele Altmitglieder, vor allem Deutschland, profitierten von neuen Absatzmärkten und Produktionsmöglichkeiten. Für einzelne Länder wie Portugal hatte die Erweiterung jedoch auch negative Auswirkungen, weil Produktion in die neuen Mitgliedsländer verlagert wurde.

Der Osten wurde zur Werkbank Europas. Warum haben die südlichen EU-Länder das nicht geschafft? 
Viele der neuen Mitglieder haben traditionell eine starke industrielle Basis. Deren Anteil an der Wertschöpfung liegt in Tschechien mit 25 Prozent fast doppelt so hoch wie in Spanien. Dazu kommen die günstigeren Arbeitskosten und qualifizierte Arbeitskräfte. Der Begriff „Werkbank“ ist aber irreführend, weil er den Eindruck erweckt, hier ginge es nur um wenig qualifizierte Tätigkeiten. In Ungarn etwa fallen heute mehr als 80 Prozent der Industriegüter in die Kategorie „high and medium skilled and technology-intensive“ – das ist mehr als in Deutschland. Die Aussichten für diese Länder sind daher auch für die nächsten Jahre erfreulich.

In Südeuropa dagegen sieht es schlechter aus. Mehrere Länder fordern jetzt eine Abkehr vom Sparkurs. Kann das wirklich Wachstum schaffen?
Die aktuelle Debatte um den Stabilitätspakt ist mehr als überflüssig, sie schwächt nur die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln in der Währungsunion. Schon jetzt bietet der Stabilitätspakt ausreichend Flexibilität. Und ob öffentliche Investitionen immer nachhaltiges Wachstum schaffen oder Reformen auf dem Arbeitsmarkt wirklich zielgerichtet sind, wird sich erst im Nachhinein erweisen. Von einem echten Sparkurs kann man angesichts von Haushaltsdefiziten von sieben Prozent in Spanien, von vier Prozent in Frankreich und einer Gesamtverschuldung von rund 130 Prozent in Italien oder Portugal ohnehin nicht sprechen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitglieder hatte ja schon vor der Krise gelitten. Sind hier Verbesserungen zu erwarten?
Die Finanz- und Schuldenkrise hat den globalen Bedeutungsverlust Europas weiter beschleunigt. Eine ungünstigere demografische Entwicklung und ein geringes Potenzialwachstum als die USA oder Asien tragen dazu weiter bei. Umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedsländer mit Strukturreformen, aja, grün, also vernünftigen Lohn- und Kostenstrukturen, effizienten Verwaltungen und einem generell investorenfreundlichen Umfeld dafür zu sorgen, Wachstumspotenziale zu heben. Hier ist zwar einiges auf den Weg gebracht worden, aber die Anstrengungen haben mit dem Abflauen der akuten Eurokrise nachgelassen.

Kann Europa das überhaupt leisten?
Europakritische Parteien spielen jetzt eine größere Rolle. Der Einfluss der Europaskeptiker wird begrenzt bleiben, nicht zuletzt weil sie zu unterschiedliche Positionen haben. Eine „große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten – wie wir sie aus Deutschland kennen – dürfte dafür sorgen, dass die Entscheidungsprozesse im Europäischen Parlament auch weiterhin sachbezogen und effizient ablaufen. Das gute Abschneiden populistischer Parteien wird sich eher auf nationaler Ebene widerspiegeln und könnte dort den europapolitischen Kurs der jeweiligen Regierung beeinflussen.

Was erhoffen Sie sich?
Die neue EU-Kommission sollte die eigenen Aufgaben und Kompetenzen überprüfen. Weil das besonders von Großbritannien gefordert wird, klingt das in vielen Ohren europaskeptisch. Aber die Forderung ist berechtigt: Die Kommission sollte sich stärker auf Fragen konzentrieren, die grenzüberschreitende Lösungen erfordern. Es wäre auch sinnvoll gewesen, der Kommission eine effizientere Struktur zu geben. Das war aber leider politisch nicht durchsetzbar.

Politische Durchsetzbarkeit scheitert auch an der Vielzahl der Mitglieder. Wann sollte Schluss sein mit Neuaufnahmen?
Eine „endgültige“ Mitgliederzahl kann keiner definieren. Notwendig ist aber zweierlei: Erstens sollte es ein überzeugendes Angebot zur wirtschaftlichen Integration ohne tatsächliche EU-Mitgliedschaft geben. Die Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums, zu dem zum Beispiel Norwegen gehört, ist ein guter Ansatzpunkt. Zweitens brauchen wir weitergehende Reformen, um die Effizienz der europäischen Institutionen zu verbessern.

Und ohne Reformen fällt Europa auseinander?
Die europäische Integration bleibt ein Drahtseilakt. Aber es kann angesichts der geopolitischen Herausforderungen keinen Zweifel geben, dass Europa nur als Ganzes Einfluss behält. Das hat jüngst auch die Ukrainekrise gezeigt. Deshalb sollten Deutschland und die anderen EU-Länder jetzt einen konstruktiven Kurs fahren, um Großbritannien in der EU zu halten. Wir müssen in Europa miteinander auskommen.

Grafik:
Wachstum im Vergleich

Wachstum im Vergleich

Wachstum im Vergleich

Die Steigerungsraten zeigen: Polen erwies sich auch während der Krise als stabil, Portugal hat sich seit der Erweiterung vergleichsweise schwach entwickelt.

BIP-Wachstumsrate pro Jahr in Prozent

Quelle: Weltbank


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