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„Es geht um mehr als nur Exporte"

Nach dem Brexit-Referendum muss die EU zeigen, was sie kann, meint Barbara Böttcher, Europa-Expertin bei Deutsche Bank Research

INTERVIEW: BORIS BURAUEL

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Frau Böttcher, werden wir nach einem Austritt Großbritanniens wirklich eine so veränderte Europäische Union haben?
Derzeit sieht es so aus, dass die britische Regierung ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt. Es kann zwar sein, dass wir die ökonomischen Folgen besser in den Griff bekommen, als die ersten Reaktionen an den Märkten vermuten ließen. Die Unsicherheit führt aber zu Friktionen in den Handels- und Investitionsbeziehungen. Politisch schwächt es die EU natürlich deutlich, wenn sie eines ihrer wichtigsten Mitglieder verliert.

In Europa war es lange Zeit Mode, mehr direkte Demokratie einzufordern. Nach dem Brexit-Referendum sind die Stimmen leiser geworden.
Es kommt bei Referenden entscheidend darauf an, hohe Beteiligungsschwellen zu setzen, damit das Ergebnis auch wirklich demokratisch legitimiert ist. Bei wichtigen Abstimmungen wie der Frage nach der EU-Mitgliedschaft könnte man zum Beispiel eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent und eine Zweidrittelmehrheit für die jeweilige Forderung als Voraussetzung für deren Gültigkeit festlegen. Außerdem braucht es eine umfassende Aufklärung über die Folgen einer solch weitreichenden Entscheidung.

Die Briten galten in der EU oft als Bremser. Könnte es nicht sein, dass die europäische Integration jetzt sogar einen Schub bekommt?
Das sehe ich im Moment nicht, denn das wäre mit institutionellen Änderungen verbunden, die in den einzelnen Ländern wieder als Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene wahrgenommen würden. Eher erleben wir derzeit eine Stärkung der nationalen Parlamente – sehen Sie sich nur die Diskussionen um deren Rolle beim Abschluss von Freihandelsabkommen etwa mit Kanada und den USA an.

Was muss passieren, damit es in der EU weitergeht?
Die Union muss sich dringend auf die Themen konzentrieren, bei denen sie wirklich einen Mehrwert schaffen kann. Sie sollte jetzt erst einmal zeigen, was sie wirklich für Bürger leisten kann – besonders bei grenzüberschreitenden Themen: Migration, Umweltschutz, Außen- und Sicherheitspolitik, Handelsthemen.

„Die EU muss sich dringend auf die Themen konzentrieren, bei denen sie wirklich einen Mehrwert schaffen kann“



Aber muss Europa das wirklich noch beweisen?
Europa wird von Politikern gern der Schwarze Peter für eigenes Politikversagen zugeschoben. Das hat sich in den Köpfen der Bürger festgesetzt. Ein gutes Beispiel ist der Vorwurf, die EU sorge nicht genug für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei kann sie das kaum beeinflussen.

Wie wird sich der Brexit auf deutsche Unternehmen auswirken? Immerhin 7,5 Prozent aller deutschen Exporte gehen nach Großbritannien.
Großbritannien ist unser drittgrößter Exportmarkt. Automobilbauer und Pharmaunternehmen dürften mit am meisten betroffen sein. Beide Branchen sind generell stark exportorientiert, bei beiden machen die Exporte nach Großbritannien mehr als zehn Prozent aus. Unternehmen aus der Elektrotechnik, dem Maschinenbau oder der Chemieindustrie kommen dagegen glimpflicher davon.

Aber was ist, wenn das Pfund langfristig niedriger bewertet wird?
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte. Aber bis jetzt hat sich immer gezeigt, dass die deutsche Industrie auch mit Wechselkurseffekten gut umgehen kann. Die EU war in ihrer Geschichte zu Beginn ein ökonomisches Projekt. Sollte sie sich jetzt auf diese Rolle beschränken?
Wer Grenzen offen halten will, braucht ähnliche Sozialstandards, wer Handelsbarrieren abbauen will, braucht auch einen einheitlichen Regelungsrahmen. Der Binnenmarkt ist mehr als der schnelle Export über die Grenzen. Je besser die EU funktioniert, desto mehr Vorteile gibt es auch in wirtschaftlicher Sicht. Und je deutlicher Menschen diese Vorteile sehen, desto weniger Sorgen muss man sich um die Zukunft der europäischen Einigung machen.


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